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Kraftfahrtversicherung

Carsharing – Ein rechtlicher Überblick

Mobilitätslösungen wie Carsharing liegen im Trend und erfreuen sich stetig steigender Nutzerzahlen. Der Gesetzgeber hat dies zum Anlass genommen am 30.03.2017 ein Carsharing-Gesetz (BT-Drs. 18/11285) zu beschließen. Dieses sieht unterschiedliche Privilegierungen von Carsharing-Fahrzeugen, u.a. im öffentlichen Verkehrsraum, vor. Auch wenn sich Gerichte derzeit noch nicht verstärkt mit Fragen rund um das Carsharing haben befassen müssen, […]

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Kraftfahrtversicherung

OLG Düsseldorf zur Schuldfähigkeit im Obliegenheitsrecht

Macht der Versicherer auf Grund einer von seinem VN/der VP begangenen Obliegenheitsverletzung Regressansprüche geltend, so wird dieser Forderung im Prozess gelegentlich mit dem Einwand entgegengetreten, dass der VN/die VP zum Zeitpunkt der Obliegenheitsverletzung nicht schuldfähig gewesen sei. In seinem aktuellen Beschluss vom 17.06.2016 – Az. I-1 W 15/16 – hat sich das OLG Düsseldorf mit den […]

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Kraftfahrtversicherung

Erstattungsfähigkeit von RA-Gebühren bei einem Logistikunternehmen?

Ein Logistikunternehmen mit zahlreichen Fahrzeugen kann bei einem Verkehrsunfall für das 1. Aufforderungsschreiben an die gegnerische Versicherung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht ersetzt verlangen. Dies hat das Amtsgericht Hamm mit Urteil vom 07.07.2016 – 17 C 131/16 – entschieden. Was war passiert? Das stehende Fahrzeug eines bundesweit tätigen Logistikunternehmens wurde von dem VN der beklagten Versicherung beschädigt. […]

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Versicherungsvermittlung

BGH untersagt die Schadenregulierung durch Versicherungsmakler

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 107/14 – die Schadenregulierung durch Versicherungsmakler als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz qualifiziert. Was war passiert? Die Beklagte vermittelte als Versicherungsmakler Verträge an Versicherungsgesellschaften und war daneben im Auftrag von Versicherern mit der Schadensregulierung befasst. Nach Auffassung der Klägerin, der Rechtsanwaltskammer Köln, verstieß die Beklagte in einem konkreten Schadensfall mit […]

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Kraftfahrtversicherung

OLG Hamm zu den Sorgfaltspflichten im Begegnungsverkehr

Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 07.06.2016 – Az. 9 U 59/14 – zu den Sorgfaltspflichten der Verkehrsteilnehmer bei der Begegnung von zwei Fahrzeugen geäußert. Was war passiert? Auf einer 5,8 Meter breiten Straße begegneten sich zwei Traktoren nebst Anhängern. Der Kläger war mit ca. 35 – 40 km/h unterwegs, während der Beklagte […]

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Kraftfahrtversicherung

LG Saarbrücken – Zur Prüfungsfrist eines ausländischen KH-Versicherers

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 20.06.2016 – Az. 13 T 3/16 – entschieden, dass dem hinter einem im Ausland zugelassenen Kfz stehenden KH-Versicherer eine achtwöchige Prüfungsfrist einzuräumen ist. Was war passiert? Der Kläger machte anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 14.09.2015, welcher allein von einem in Portugal haftpflichtversicherten Lkw verursacht wurde, Ansprüche geltend. Mit Schreiben vom […]

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Dies und Das.

„…wie das Loch vom Plumpsklo.“ Beleidigung des Ausbilders kostet Assessorin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.06.2016 – AnwZ (Brfg) 10/16 – die Entscheidung des Senats des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2015 – 1 AGH 25/15 – bestätigt, wonach der Klägerin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit zu versagen war. Was war passiert? Die Klägerin war im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung einem Staatsanwalt als Referendarin zur […]

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Kraftfahrtversicherung

BGH untersagt Vorfinanzierung von Schadenaufwendungen durch Rechtsanwälte

Der BGH hat mit seinem aktuellen Urteil vom 20.06.2016 – Az. AnwZ (Brfg) 26/14 -Rechtsanwälten die Verauslagung von Schadensaufwendungen für ihre Mandanten untersagt. Was war passiert? Die Kanzlei der Kläger war  auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisiert. Sie boten ihren Mandanten die Verauslagung von Reparatur- und/oder Sachverständigen sowie Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote an. […]

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Kraftfahrtversicherung

Haftungsverteilung zwischen wartepflichtigem PKW und deutlich zu schnellem Motorrad – OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2016

Mit seinem aktuellen Urteil vom 23.02.2016 (9 U 43/15) hat das OLG Hamm entschieden, dass einen Motorradfahrer eine Haftung von 70% trifft, wenn es auf Grund einer deutlich überhöhten Geschwindigkeit (hier mehr als das Doppelte der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer Kollision mit einem auf die bevorrechtigte – von dem Motorradfahrer befahrende – Straße nach links abbiegenden […]

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Haftpflichtversicherung

Ritter, Burgfräulein und das OLG Oldenburg, Urteil vom 28.04.2016

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 28.04.2016 (3 U 20/16) die Klage des Teilnehmers einer LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen abgewiesen. Was war passiert? Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, ihn bei einer mittelalterlichen Kampfszene im Rahmen eines Live-Rollenspiels mit einer Schaumstoffkeule so schwer am Auge verletzt […]

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Haftpflichtversicherung

Der Motorradführerschein und die Haftung des Fahrlehrers – OLG Schleswig, Urteil vom 11.03.2016

Mit den Sorgfaltspflichten des Fahrlehrers im Rahmen des Motorradunterrichts hat sich das OLG Schleswig in seinem aktuellen Urteil vom 11.03.2016 – Az. 17 U 112/14 – befasst. Was war passiert? Der Kläger gab bei der Einfahrt in  einen Kreisverkehr zu viel Gas, ließ die Kupplung zu schnell kommen und verlor dadurch die Kontrolle über das 72 PS starke […]

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Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Klunker und der BGH – Hinweispflicht von Juwelieren bei mangelndem Versicherungsschutz für Kundenschmuck?

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 02.06.2016 – VII ZR 107/15 – mit der Frage zu befassen, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und – falls kein Versicherungsschutz besteht – hierüber den Kunden aufzuklären. Worum ging […]

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Kraftfahrtversicherung

Fraunhofer statt Schwacke – Kurswechsel des LG Mönchengladbach

Mit Urteil vom 26.05.2015 – Az. 5 S 82/14 – hat das Landgericht Mönchengladbach seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten nunmehr unter Zugrundelegung des Fraunhofer-Marktpreisspiegels. Noch im Jahr 2011 (Urteil vom 19.07.2011 – Az. 5 S 96/10) hatte das Landgericht in einer als Grundsatzentscheidung einzuordnenden Entscheidung dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel eine klare Absage erteilt. […]

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Kraftfahrtversicherung

Fahrerschutzversicherung – Eine Einführung

Kommt der Fahrzeugführer durch einen selbstverschuldeten Unfall zu schaden, so ist er – sofern keine private Vorsorge getroffen wurde – auf die Leistungen der Sozialversicherungsträger beschränkt. Dies kann erhebliche finanzielle Folgen haben, als dass er beispielsweise den ihm entstehenden Verdienstschaden von einem Dritten nicht ersetzt verlangen kann. Die Fahrerschutzversicherung soll in derartigen Fällen eine Absicherung […]

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