Kurz und bündig: Der VN einer im Policenmodell abgeschlossenen Fondsgebundenen Lebensversicherung, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war und dem Vertragsschluss somit noch Jahre später widersprechen durfte, hat gegen den VR keinen Anspruch auf Rückzahlung der eingezahlten Beiträge.
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Unfallversicherung
OLG Karlsruhe – Leistungsausschlüsse wegen vorsätzlicher Straftat und Bewusstseinsstörung
Was war passiert? Die versicherte Person (VP) eines Vertrages über eine private Unfallversicherung (mit einer Invaliditäts-Zusatzversorgung in Gestalt einer monatlichen Rente von 500,00 € bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50%) war nach einer Karnevalsveranstaltung und nicht unerheblichem Alkoholkonsum schwer gestürzt. Nachdem sie die Veranstaltung im Laufe der Nacht verlassen hatte, war sie am nächsten Morgen […]
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Unfallversicherung
OLG Düsseldorf – Keine Aktivlegitimation der versicherten Person
Mit Beschluss vom 30.05.2016 (I-4 U 202/14) hat das OLG Düsseldorf die Berufung der versicherten Person eines Unfallversicherungsvertrages unter Hinweis auf deren fehlende Aktivlegitimation zurückgewiesen. Die versicherte Person war nicht zugleich Versicherungsnehmer des Vertrages und vermochte sich auch nicht auf eine zwischenzeitliche Abtretung der Ansprüche zu stützen.
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Unfallversicherung
Zur erhöhten Kraftanstrengung („ohne Schweiß kein Preis“)
Anmerkung zum Urteil des LG Essen vom 20.05.2015 – 18 O 277/14 Kurz und bündig: Kugelt sich eine versicherte Person beim Öffnen einer Flasche den Daumen aus, dann handelt es sich hierbei nicht um eine „erhöhte Kraftanstrengung“. Es liegt damit kein Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung vor.
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Haftpflichtversicherung
Zur Reichweite des Familienprivilegs nach § 116 Abs. 6 SGB X („Regress durch die Hintertür?“)
Was war passiert? Der Geschädigte war im Zuge eines Verkehrsunfalls im Jahr 1986 verletzt worden; als Kind hatte er unangeschnallt auf dem Rücksitz des Fahrzeugs gesessen und sich infolge der Kollision lebensgefährliche Verletzungen zugezogen. Für die dem Geschädigten entstandenen Schäden hafteten der Halter des anderen Fahrzeugs und seine eigene Mutter (als Fahrerin des eigenen Fahrzeugs) […]
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Unfallversicherung
Regress des Unfallversicherers bei Erbringung von Assistance-Leistungen?
Das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers (VR) in der Privaten Unfallversicherung sieht für den Fall, dass die versicherte Person (VP) aufgrund eines Unfallereignisses (eines plötzlich von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses) eine Gesundheitsschädigung erleidet, regelmäßig ein „klassisches Leistungssortiment“ vor, das die Leistungsarten Invaliditätsleistung Übergangsleistung Krankenhaustagegeld Genesungsgeld und Todesfallleistung beinhaltet. Ja nach Schwere der Gesundheitsschädigung und […]
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