Blog




Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Kraftfahrtversicherung

Werkstatt- und Prognoserisiko

LG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2020 – 20 S 105/19 Der Kläger verlangte nach einem Verkehrsunfall Ersatz restlicher Reparaturkosten. Die Beklagte ersetzte dem Kläger den Schaden von über EUR 9.000 bis auf einen Betrag von EUR 2.905,57. Den Abzug nahm die Beklagte für die Erneuerung des hinteren Seitenteils vor, weil ihres Erachtens – sowie nach den Angaben […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

In eigener Sache

Aktueller Mandantenbrief

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten unseres Hauses, die aktuelle „Corona-Krise“ wirkt sich auf unser Miteinander in einem Maße aus, wie wir es alle vermutlich vor wenigen Wochen noch nicht für möglich gehalten hätten. Wenn man den Versuch unternehmen wollte, der aktuellen Situation etwas Positives abzugewinnen (was reichlich schwer fällt), dann lässt sich feststellen, […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Unfallversicherung

Zur Mitwirkung „stummer“ Vorschäden

Leistungsminderung auf Null bei „beherrschendem Vorschaden“ – Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 19.10.2016 (IV ZR 521/14) – Worum geht´s? Ein harmloser Sturz mit erheblichen Folgen: Eine versicherte Person stolpert und fällt – auf den ersten Blick nicht besorgniserregend – auf Knie und Hände und leidet seither unter massiven Beweglichkeitseinschränkungen und Schmerzen im Rücken- […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Krankenversicherung

Keine Mindestleistungspflicht der PKV auf GKV-Niveau

Mit Beschluss vom 05.07.2017 (IV ZR 116/15) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, dass Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten könnten, in gleicher Weise wie gesetzlich Krankenversicherte versichert zu sein, bestätigt. I. Fußhebersystem kein orthopädischer Stützapparat Streitgegenständlich war die Frage, ob der Versicherer zur Kostenerstattung für ein sog. Fußhebersystem verpflichtet ist. Es handelt sich dabei […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51
Electric skateboards

Haftpflichtversicherung

Cool, aber versichert? Elektroskateboards in der PHV

Die nur wenige Beiträge zuvor geführte Diskussion um das Bestehen von Versicherungsschutz für Schäden durch Drohnen in der Privat-Haftpflichtversicherung verlagern wir nunmehr auf eine anderes „Spielzeug“ – von der Luft auf die Straße: Vermehrt lassen sich gerade im Straßenverkehr der Großstädte so genannte „Elektro-Skateboards“ finden, d.h. motorbetriebene „Longboards“, bei denen der unter dem Board (kaum […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Kraftfahrtversicherung

Carsharing – Ein rechtlicher Überblick

Mobilitätslösungen wie Carsharing liegen im Trend und erfreuen sich stetig steigender Nutzerzahlen. Der Gesetzgeber hat dies zum Anlass genommen am 30.03.2017 ein Carsharing-Gesetz (BT-Drs. 18/11285) zu beschließen. Dieses sieht unterschiedliche Privilegierungen von Carsharing-Fahrzeugen, u.a. im öffentlichen Verkehrsraum, vor. Auch wenn sich Gerichte derzeit noch nicht verstärkt mit Fragen rund um das Carsharing haben befassen müssen, […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Haftpflichtversicherung

Gefahr aus der Luft – Deckung für Drohnenschäden?

Spielzeug oder Luftfahrzeug? Oder beides zugleich? Nach inoffiziellen Schätzungen sind es mittlerweile schon rund 400.000 Drohnen, die durch den deutschen Luftraum „surren“. In der wohl überwiegenden Anzahl der Fälle handelt es sich um Drohnen im Privatgebrauch, die – vergleichsweise preiswert – im Internet zu haben sind und vielleicht einfach nur benutzt werden, um von sich […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Haftpflichtversicherung

Zur Nebenintervention des Haftpflichtversicherers

Worum geht´s? Es geht um die Leistung des Haftpflichtversicherers: Was muss dieser tun, wie gestaltet sich der praktische Ablauf und wie ändert sich diese Ablauf, wenn der Haftpflichtversicherer Zweifel an der Redlichkeit seines eigenen Vertragspartners hat? Diesen grundsätzlichen Fragen sind wir uns anhand eines kurzen Beispielsfalls „auf den Grund gegangen“. Was war passiert? Der Versicherte […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Krankenversicherung

Substantiierungslast in der Krankentagegeldversicherung

Ausdauer lohnt sich – Zum Umgang mit unzureichendem Vortrag des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung In unserer forensischen Praxis zeigt sich immer wieder, dass bei Klagen auf Zahlung von Krankentagegeld besonderer Augenmerk auf einen vollständigen Vortrag des Versicherungsnehmers zu legen ist. Teilweise werden vorschnell Sachverständigengutachten eingeholt, die sich sodann als unbrauchbar herausstellen, weil die Beweisfragen mangels […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Unfallversicherung

Kein Ausschluss der Kausalität bei „Gelegenheitsursache“ – BGH vom 19.10.2016

Kurz und knapp. Mit seinem Urteil vom 19.10.2016 (IV ZR 521/14, r+s 2016, 630) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob trotz einer degenerativen (bis dahin „stumm“ verlaufenden) Vorschädigung ein Kausalzusammenhang zwischen einem Unfallereignis und danach eintretenden Beschwerden zu bejahen ist, sofern das Unfallereignis die Vorschädigung lediglich „aktiviert“ hat und hierzu auch […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Krankenversicherung

Streitwertermittlung in der Krankentagegeldversicherung

Der BGH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 14.12.2016 (IV ZR 477/15 – OLG Saarbrücken / LG Saarbrücken) seine bisherigen Grundsätze zur Streitwertfestsetzung in der Krankentagegeldversicherung konkretisiert. Streitig war die Beendigung einer Krankentagegeldversicherung wegen Berufsunfähigkeit. Der Kläger begehrte die gerichtlichen Feststellungen, dass das Versicherungsverhältnis im Tarif KT 43 nicht zum 10.6.2012 geendet habe, […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Kraftfahrtversicherung

OLG Düsseldorf zur Schuldfähigkeit im Obliegenheitsrecht

Macht der Versicherer auf Grund einer von seinem VN/der VP begangenen Obliegenheitsverletzung Regressansprüche geltend, so wird dieser Forderung im Prozess gelegentlich mit dem Einwand entgegengetreten, dass der VN/die VP zum Zeitpunkt der Obliegenheitsverletzung nicht schuldfähig gewesen sei. In seinem aktuellen Beschluss vom 17.06.2016 – Az. I-1 W 15/16 – hat sich das OLG Düsseldorf mit den […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Prozessrecht

OLG Düsseldorf – Kein Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholtem PKH-Antrag

Was war passiert? Die Antragstellerin hatte wegen eines Schadenfalls aus dem Jahr 2013 Schadensersatzansprüche in einer Größenordnung von rund 300.000,00 EUR geltend gemacht und für deren gerichtliche Durchsetzung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Ein erstes Prozesskostenhilfeverfahren hatte die Antragstellerin bei dem Gericht im Bezirk des Unfallortes anhängig gemacht und war dort in zwei Instanzen gescheitert […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Kraftfahrtversicherung

Erstattungsfähigkeit von RA-Gebühren bei einem Logistikunternehmen?

Ein Logistikunternehmen mit zahlreichen Fahrzeugen kann bei einem Verkehrsunfall für das 1. Aufforderungsschreiben an die gegnerische Versicherung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht ersetzt verlangen. Dies hat das Amtsgericht Hamm mit Urteil vom 07.07.2016 – 17 C 131/16 – entschieden. Was war passiert? Das stehende Fahrzeug eines bundesweit tätigen Logistikunternehmens wurde von dem VN der beklagten Versicherung beschädigt. […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Unfallversicherung

Raus, rein, doch wieder raus – Der Infektionsausschluss in der Unfallversicherung

Was war passiert? In einem derzeit in unserer Prozesspraxis befindlichen Fall hatte sich der Versicherungsnehmer (VN) eines Vertrages über eine Private Unfall-Rentenversicherung beim Schlachten eines Spanferkels in den Finger geschnitten. Hierdurch will er sich mit einem Krankheitserreger vom Typ „Streptokokkus suis“ infiziert und infolge dessen eine Meningitis erlitten haben. Diese Erkrankung wiederum habe Beschwerden in […]

Weiterlesen


Warning: Undefined variable $post_id in /home/www/steinbeckundpartner.de/wp-content/themes/suprae/index.php on line 51

Haftpflichtversicherung

Haftungsbeschränkung nach § 104 SGB VII − Zur Rechtsfigur des „Wie-Beschäftigten“

Die Reichweite der Haftungsbeschränkung (auf Vorsatz) nach § 104 SGB VII wird häufig verkannt: Nicht nur im „klassischen“ (Arbeits-) Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelangt die Haftungsbeschränkung zur Anwendung (und verlagert die Schadenkomopensation auf die gesetzliche Unfallversicherung), sondern auch der „Wie-Beschäftigte“ unterliegt dem persönlichen Anwendungsbereich des § 104 SGB VII. Dies hat zur Folge, dass […]

Weiterlesen