Mit Beschluss vom 05.07.2017 (IV ZR 116/15) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, dass Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten könnten, in gleicher Weise wie gesetzlich Krankenversicherte versichert zu sein, bestätigt. I. Fußhebersystem kein orthopädischer Stützapparat Streitgegenständlich war die Frage, ob der Versicherer zur Kostenerstattung für ein sog. Fußhebersystem verpflichtet ist. Es handelt sich dabei […]
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Unfallversicherung
Zur Mitwirkung „stummer“ Vorschäden
Leistungsminderung auf Null bei „beherrschendem Vorschaden“ – Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 19.10.2016 (IV ZR 521/14) – Worum geht´s? Ein harmloser Sturz mit erheblichen Folgen: Eine versicherte Person stolpert und fällt – auf den ersten Blick nicht besorgniserregend – auf Knie und Hände und leidet seither unter massiven Beweglichkeitseinschränkungen und Schmerzen im Rücken- […]
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Haftpflichtversicherung
Cool, aber versichert? Elektroskateboards in der PHV
Die nur wenige Beiträge zuvor geführte Diskussion um das Bestehen von Versicherungsschutz für Schäden durch Drohnen in der Privat-Haftpflichtversicherung verlagern wir nunmehr auf eine anderes „Spielzeug“ – von der Luft auf die Straße: Vermehrt lassen sich gerade im Straßenverkehr der Großstädte so genannte „Elektro-Skateboards“ finden, d.h. motorbetriebene „Longboards“, bei denen der unter dem Board (kaum […]
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Kraftfahrtversicherung
Carsharing – Ein rechtlicher Überblick
Mobilitätslösungen wie Carsharing liegen im Trend und erfreuen sich stetig steigender Nutzerzahlen. Der Gesetzgeber hat dies zum Anlass genommen am 30.03.2017 ein Carsharing-Gesetz (BT-Drs. 18/11285) zu beschließen. Dieses sieht unterschiedliche Privilegierungen von Carsharing-Fahrzeugen, u.a. im öffentlichen Verkehrsraum, vor. Auch wenn sich Gerichte derzeit noch nicht verstärkt mit Fragen rund um das Carsharing haben befassen müssen, […]
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Haftpflichtversicherung
Gefahr aus der Luft – Deckung für Drohnenschäden?
Spielzeug oder Luftfahrzeug? Oder beides zugleich? Nach inoffiziellen Schätzungen sind es mittlerweile schon rund 400.000 Drohnen, die durch den deutschen Luftraum „surren“. In der wohl überwiegenden Anzahl der Fälle handelt es sich um Drohnen im Privatgebrauch, die – vergleichsweise preiswert – im Internet zu haben sind und vielleicht einfach nur benutzt werden, um von sich […]
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Haftpflichtversicherung
Zur Nebenintervention des Haftpflichtversicherers
Worum geht´s? Es geht um die Leistung des Haftpflichtversicherers: Was muss dieser tun, wie gestaltet sich der praktische Ablauf und wie ändert sich diese Ablauf, wenn der Haftpflichtversicherer Zweifel an der Redlichkeit seines eigenen Vertragspartners hat? Diesen grundsätzlichen Fragen sind wir uns anhand eines kurzen Beispielsfalls „auf den Grund gegangen“. Was war passiert? Der Versicherte […]
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Krankenversicherung
Substantiierungslast in der Krankentagegeldversicherung
Ausdauer lohnt sich – Zum Umgang mit unzureichendem Vortrag des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung In unserer forensischen Praxis zeigt sich immer wieder, dass bei Klagen auf Zahlung von Krankentagegeld besonderer Augenmerk auf einen vollständigen Vortrag des Versicherungsnehmers zu legen ist. Teilweise werden vorschnell Sachverständigengutachten eingeholt, die sich sodann als unbrauchbar herausstellen, weil die Beweisfragen mangels […]
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Unfallversicherung
Kein Ausschluss der Kausalität bei „Gelegenheitsursache“ – BGH vom 19.10.2016
Kurz und knapp. Mit seinem Urteil vom 19.10.2016 (IV ZR 521/14, r+s 2016, 630) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob trotz einer degenerativen (bis dahin „stumm“ verlaufenden) Vorschädigung ein Kausalzusammenhang zwischen einem Unfallereignis und danach eintretenden Beschwerden zu bejahen ist, sofern das Unfallereignis die Vorschädigung lediglich „aktiviert“ hat und hierzu auch […]
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Krankenversicherung
Streitwertermittlung in der Krankentagegeldversicherung
Der BGH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 14.12.2016 (IV ZR 477/15 – OLG Saarbrücken / LG Saarbrücken) seine bisherigen Grundsätze zur Streitwertfestsetzung in der Krankentagegeldversicherung konkretisiert. Streitig war die Beendigung einer Krankentagegeldversicherung wegen Berufsunfähigkeit. Der Kläger begehrte die gerichtlichen Feststellungen, dass das Versicherungsverhältnis im Tarif KT 43 nicht zum 10.6.2012 geendet habe, […]
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Haftpflichtversicherung
Mitverschulden bei mitwirkender Tiergefahr? – BGH vom 31.05.2016
Was war passiert? Kläger und Beklagter sind jeweils Hundehalter. Als der Kläger mit seinem angeleinten Labrador während eines Sparziergangs am Grundstück des Beklagten vorbeigegangen war, hatte sich dessen Golden Retriever durch eine das Grundstück des Beklagten begrenzende Hecke gezwängt und war auf den Hund des Klägers zugerannt. Es kam sodann zu einer Hunderangelei, im Zuge […]
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Haftpflichtversicherung
Billigkeitshaftung bei Haftpflichtversicherung? – BGH vom 29.11.2016
Was war passiert? Der Kläger ist Lokführer und beabsichtigte, am Hauptbahnhof Hannover vom dortigen Gleis 11 abzufahren. Zu diesem Zeitpunkt saß der Beklagte zunächst unauffällig auf einer Bank am Bahnsteig, bevor er auf- und sodann unvermittelt vor den anfahrenden Zug ins Gleisbett sprang. Der Beklagte ist seit längerem psychisch erkrankt und drogenabhängig. Er stand im […]
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Kraftfahrtversicherung
BGH zum Restwert beim Totalschaden – Keine „Vorlagepflicht“
Den seit geraumer Zeit tobenden Kampf um die Frage, ob der Geschädigte verpflichtet ist dem Versicherer vor dem Verkauf des totalbeschädigten Fahrzeugs das Gutachten „zur Prüfung“ vorzulegen, hat der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 27.09.2016 – Az. VI ZR 673/15 – zu Gunsten der Geschädigten entschieden. Der BGH führt zudem seine Rechtsprechung fort, wonach […]
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Kraftfahrtversicherung
OLG Düsseldorf zur Schuldfähigkeit im Obliegenheitsrecht
Macht der Versicherer auf Grund einer von seinem VN/der VP begangenen Obliegenheitsverletzung Regressansprüche geltend, so wird dieser Forderung im Prozess gelegentlich mit dem Einwand entgegengetreten, dass der VN/die VP zum Zeitpunkt der Obliegenheitsverletzung nicht schuldfähig gewesen sei. In seinem aktuellen Beschluss vom 17.06.2016 – Az. I-1 W 15/16 – hat sich das OLG Düsseldorf mit den […]
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Prozessrecht
OLG Düsseldorf – Kein Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholtem PKH-Antrag
Was war passiert? Die Antragstellerin hatte wegen eines Schadenfalls aus dem Jahr 2013 Schadensersatzansprüche in einer Größenordnung von rund 300.000,00 EUR geltend gemacht und für deren gerichtliche Durchsetzung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Ein erstes Prozesskostenhilfeverfahren hatte die Antragstellerin bei dem Gericht im Bezirk des Unfallortes anhängig gemacht und war dort in zwei Instanzen gescheitert […]
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Kraftfahrtversicherung
Erstattungsfähigkeit von RA-Gebühren bei einem Logistikunternehmen?
Ein Logistikunternehmen mit zahlreichen Fahrzeugen kann bei einem Verkehrsunfall für das 1. Aufforderungsschreiben an die gegnerische Versicherung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht ersetzt verlangen. Dies hat das Amtsgericht Hamm mit Urteil vom 07.07.2016 – 17 C 131/16 – entschieden. Was war passiert? Das stehende Fahrzeug eines bundesweit tätigen Logistikunternehmens wurde von dem VN der beklagten Versicherung beschädigt. […]
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Unfallversicherung
Raus, rein, doch wieder raus – Der Infektionsausschluss in der Unfallversicherung
Was war passiert? In einem derzeit in unserer Prozesspraxis befindlichen Fall hatte sich der Versicherungsnehmer (VN) eines Vertrages über eine Private Unfall-Rentenversicherung beim Schlachten eines Spanferkels in den Finger geschnitten. Hierdurch will er sich mit einem Krankheitserreger vom Typ „Streptokokkus suis“ infiziert und infolge dessen eine Meningitis erlitten haben. Diese Erkrankung wiederum habe Beschwerden in […]
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Haftpflichtversicherung
Haftungsbeschränkung nach § 104 SGB VII − Zur Rechtsfigur des „Wie-Beschäftigten“
Die Reichweite der Haftungsbeschränkung (auf Vorsatz) nach § 104 SGB VII wird häufig verkannt: Nicht nur im „klassischen“ (Arbeits-) Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelangt die Haftungsbeschränkung zur Anwendung (und verlagert die Schadenkomopensation auf die gesetzliche Unfallversicherung), sondern auch der „Wie-Beschäftigte“ unterliegt dem persönlichen Anwendungsbereich des § 104 SGB VII. Dies hat zur Folge, dass […]
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Kraftfahrtversicherung
AG Dortmund – Arglist, Vorsatz und der Kausalitätsgegenbeweis
Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 26.07.2016 – Aktenzeichen 425 C 10995/15 – entschieden, dass nicht bei jedem Fall eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB auch ein Fall der Arglist i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG vorliegt. Zudem verbiete es sich nach Ansicht des Gerichts von Vorsatz auf Arglist zu schließen, […]
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Versicherungsvermittlung
BGH untersagt die Schadenregulierung durch Versicherungsmakler
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 107/14 – die Schadenregulierung durch Versicherungsmakler als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz qualifiziert. Was war passiert? Die Beklagte vermittelte als Versicherungsmakler Verträge an Versicherungsgesellschaften und war daneben im Auftrag von Versicherern mit der Schadensregulierung befasst. Nach Auffassung der Klägerin, der Rechtsanwaltskammer Köln, verstieß die Beklagte in einem konkreten Schadensfall mit […]
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Kraftfahrtversicherung
OLG Hamm zu den Sorgfaltspflichten im Begegnungsverkehr
Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 07.06.2016 – Az. 9 U 59/14 – zu den Sorgfaltspflichten der Verkehrsteilnehmer bei der Begegnung von zwei Fahrzeugen geäußert. Was war passiert? Auf einer 5,8 Meter breiten Straße begegneten sich zwei Traktoren nebst Anhängern. Der Kläger war mit ca. 35 – 40 km/h unterwegs, während der Beklagte […]
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