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Krankenversicherung

Streitwertermittlung in der Krankentagegeldversicherung

Der BGH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 14.12.2016 (IV ZR 477/15 – OLG Saarbrücken / LG Saarbrücken) seine bisherigen Grundsätze zur Streitwertfestsetzung in der Krankentagegeldversicherung konkretisiert. Streitig war die Beendigung einer Krankentagegeldversicherung wegen Berufsunfähigkeit. Der Kläger begehrte die gerichtlichen Feststellungen, dass das Versicherungsverhältnis im Tarif KT 43 nicht zum 10.6.2012 geendet habe, […]

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Kraftfahrtversicherung

OLG Düsseldorf zur Schuldfähigkeit im Obliegenheitsrecht

Macht der Versicherer auf Grund einer von seinem VN/der VP begangenen Obliegenheitsverletzung Regressansprüche geltend, so wird dieser Forderung im Prozess gelegentlich mit dem Einwand entgegengetreten, dass der VN/die VP zum Zeitpunkt der Obliegenheitsverletzung nicht schuldfähig gewesen sei. In seinem aktuellen Beschluss vom 17.06.2016 – Az. I-1 W 15/16 – hat sich das OLG Düsseldorf mit den […]

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Prozessrecht

OLG Düsseldorf – Kein Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholtem PKH-Antrag

Was war passiert? Die Antragstellerin hatte wegen eines Schadenfalls aus dem Jahr 2013 Schadensersatzansprüche in einer Größenordnung von rund 300.000,00 EUR geltend gemacht und für deren gerichtliche Durchsetzung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Ein erstes Prozesskostenhilfeverfahren hatte die Antragstellerin bei dem Gericht im Bezirk des Unfallortes anhängig gemacht und war dort in zwei Instanzen gescheitert […]

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Kraftfahrtversicherung

Erstattungsfähigkeit von RA-Gebühren bei einem Logistikunternehmen?

Ein Logistikunternehmen mit zahlreichen Fahrzeugen kann bei einem Verkehrsunfall für das 1. Aufforderungsschreiben an die gegnerische Versicherung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht ersetzt verlangen. Dies hat das Amtsgericht Hamm mit Urteil vom 07.07.2016 – 17 C 131/16 – entschieden. Was war passiert? Das stehende Fahrzeug eines bundesweit tätigen Logistikunternehmens wurde von dem VN der beklagten Versicherung beschädigt. […]

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Unfallversicherung

Raus, rein, doch wieder raus – Der Infektionsausschluss in der Unfallversicherung

Was war passiert? In einem derzeit in unserer Prozesspraxis befindlichen Fall hatte sich der Versicherungsnehmer (VN) eines Vertrages über eine Private Unfall-Rentenversicherung beim Schlachten eines Spanferkels in den Finger geschnitten. Hierdurch will er sich mit einem Krankheitserreger vom Typ „Streptokokkus suis“ infiziert und infolge dessen eine Meningitis erlitten haben. Diese Erkrankung wiederum habe Beschwerden in […]

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Haftpflichtversicherung

Haftungsbeschränkung nach § 104 SGB VII − Zur Rechtsfigur des „Wie-Beschäftigten“

Die Reichweite der Haftungsbeschränkung (auf Vorsatz) nach § 104 SGB VII wird häufig verkannt: Nicht nur im „klassischen“ (Arbeits-) Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelangt die Haftungsbeschränkung zur Anwendung (und verlagert die Schadenkomopensation auf die gesetzliche Unfallversicherung), sondern auch der „Wie-Beschäftigte“ unterliegt dem persönlichen Anwendungsbereich des § 104 SGB VII. Dies hat zur Folge, dass […]

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Versicherungsvermittlung

BGH untersagt die Schadenregulierung durch Versicherungsmakler

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 107/14 – die Schadenregulierung durch Versicherungsmakler als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz qualifiziert. Was war passiert? Die Beklagte vermittelte als Versicherungsmakler Verträge an Versicherungsgesellschaften und war daneben im Auftrag von Versicherern mit der Schadensregulierung befasst. Nach Auffassung der Klägerin, der Rechtsanwaltskammer Köln, verstieß die Beklagte in einem konkreten Schadensfall mit […]

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Kraftfahrtversicherung

OLG Hamm zu den Sorgfaltspflichten im Begegnungsverkehr

Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 07.06.2016 – Az. 9 U 59/14 – zu den Sorgfaltspflichten der Verkehrsteilnehmer bei der Begegnung von zwei Fahrzeugen geäußert. Was war passiert? Auf einer 5,8 Meter breiten Straße begegneten sich zwei Traktoren nebst Anhängern. Der Kläger war mit ca. 35 – 40 km/h unterwegs, während der Beklagte […]

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Kraftfahrtversicherung

LG Saarbrücken – Zur Prüfungsfrist eines ausländischen KH-Versicherers

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 20.06.2016 – Az. 13 T 3/16 – entschieden, dass dem hinter einem im Ausland zugelassenen Kfz stehenden KH-Versicherer eine achtwöchige Prüfungsfrist einzuräumen ist. Was war passiert? Der Kläger machte anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 14.09.2015, welcher allein von einem in Portugal haftpflichtversicherten Lkw verursacht wurde, Ansprüche geltend. Mit Schreiben vom […]

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Unfallversicherung

Invaliditäts-Fristen in der Privaten Unfallversicherung

Der regelmäßig im Fokus der Leistungsbearbeitung stehende Anspruch auf Invaliditätsleistung ist wie kaum ein anderer Deckungsanspruch in formeller Hinsicht an die Einhaltung von Fristen geknüpft. Ausgehend von den AUB 2014 in der vom GDV empfohlenen Fassung stellen sich die vom Versicherungsnehmer einzuhaltenden Fristen wie folgt dar:

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Krankenversicherung

BGH zur Abgrenzung zwischen Krankheit und kosmetischem Eingriff

Was war passiert? Die versicherte Person (VP) in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag hatte vor Vertragsabschluss eine Brustvergrößerung mittels Implantaten vornehmen lassen, was bei Antragstellung nicht angegeben wurde. Der Versicherungsvertrag sah nach den vereinbarten AVB, deren ersten Teil die Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 94) bilden, im Versicherungsfall Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlung und sonst vereinbarte […]

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Dies und Das.

„…wie das Loch vom Plumpsklo.“ Beleidigung des Ausbilders kostet Assessorin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.06.2016 – AnwZ (Brfg) 10/16 – die Entscheidung des Senats des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2015 – 1 AGH 25/15 – bestätigt, wonach der Klägerin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit zu versagen war. Was war passiert? Die Klägerin war im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung einem Staatsanwalt als Referendarin zur […]

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Kraftfahrtversicherung

BGH untersagt Vorfinanzierung von Schadenaufwendungen durch Rechtsanwälte

Der BGH hat mit seinem aktuellen Urteil vom 20.06.2016 – Az. AnwZ (Brfg) 26/14 -Rechtsanwälten die Verauslagung von Schadensaufwendungen für ihre Mandanten untersagt. Was war passiert? Die Kanzlei der Kläger war  auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisiert. Sie boten ihren Mandanten die Verauslagung von Reparatur- und/oder Sachverständigen sowie Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote an. […]

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Unfallversicherung

Wann ein Unfallereignis „plötzlich“ ist – Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 21.04.2016

Was war passiert? Der Versicherungsnehmer (VN) eines Vertrages über eine Private Unfallversicherung (auf Grundlage der AUB 2008) hatte behauptet, nach einem Tauchgang „zu schnell” aufgetaucht zu sein und hierdurch eine Dekompressionskrankheit erlitten zu haben. Mit der zunächst vor dem Landgericht Berlin (7 O 31/15) erhobenen Klage hatte der VN bei Vorgabe einer mit 100% zu […]

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