Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 26.07.2016 – Aktenzeichen 425 C 10995/15 – entschieden, dass nicht bei jedem Fall eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB auch ein Fall der Arglist i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG vorliegt. Zudem verbiete es sich nach Ansicht des Gerichts von Vorsatz auf Arglist zu schließen, […]
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Versicherungsvermittlung
BGH untersagt die Schadenregulierung durch Versicherungsmakler
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 107/14 – die Schadenregulierung durch Versicherungsmakler als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz qualifiziert. Was war passiert? Die Beklagte vermittelte als Versicherungsmakler Verträge an Versicherungsgesellschaften und war daneben im Auftrag von Versicherern mit der Schadensregulierung befasst. Nach Auffassung der Klägerin, der Rechtsanwaltskammer Köln, verstieß die Beklagte in einem konkreten Schadensfall mit […]
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Kraftfahrtversicherung
OLG Hamm zu den Sorgfaltspflichten im Begegnungsverkehr
Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 07.06.2016 – Az. 9 U 59/14 – zu den Sorgfaltspflichten der Verkehrsteilnehmer bei der Begegnung von zwei Fahrzeugen geäußert. Was war passiert? Auf einer 5,8 Meter breiten Straße begegneten sich zwei Traktoren nebst Anhängern. Der Kläger war mit ca. 35 – 40 km/h unterwegs, während der Beklagte […]
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Kraftfahrtversicherung
LG Saarbrücken – Zur Prüfungsfrist eines ausländischen KH-Versicherers
Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 20.06.2016 – Az. 13 T 3/16 – entschieden, dass dem hinter einem im Ausland zugelassenen Kfz stehenden KH-Versicherer eine achtwöchige Prüfungsfrist einzuräumen ist. Was war passiert? Der Kläger machte anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 14.09.2015, welcher allein von einem in Portugal haftpflichtversicherten Lkw verursacht wurde, Ansprüche geltend. Mit Schreiben vom […]
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Unfallversicherung
Invaliditäts-Fristen in der Privaten Unfallversicherung
Der regelmäßig im Fokus der Leistungsbearbeitung stehende Anspruch auf Invaliditätsleistung ist wie kaum ein anderer Deckungsanspruch in formeller Hinsicht an die Einhaltung von Fristen geknüpft. Ausgehend von den AUB 2014 in der vom GDV empfohlenen Fassung stellen sich die vom Versicherungsnehmer einzuhaltenden Fristen wie folgt dar:
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Krankenversicherung
BGH zur Abgrenzung zwischen Krankheit und kosmetischem Eingriff
Was war passiert? Die versicherte Person (VP) in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag hatte vor Vertragsabschluss eine Brustvergrößerung mittels Implantaten vornehmen lassen, was bei Antragstellung nicht angegeben wurde. Der Versicherungsvertrag sah nach den vereinbarten AVB, deren ersten Teil die Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 94) bilden, im Versicherungsfall Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlung und sonst vereinbarte […]
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Dies und Das.
„…wie das Loch vom Plumpsklo.“ Beleidigung des Ausbilders kostet Assessorin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.06.2016 – AnwZ (Brfg) 10/16 – die Entscheidung des Senats des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2015 – 1 AGH 25/15 – bestätigt, wonach der Klägerin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit zu versagen war. Was war passiert? Die Klägerin war im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung einem Staatsanwalt als Referendarin zur […]
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Kraftfahrtversicherung
BGH zur Berücksichtigungsfähigkeit eines Mietwagenangebotes des Versicherers
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 26.04.2016 – Az. VI ZR 563/15 – zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte gehalten ist, ein Mietwagenangebot des Versicherers anzunehmen. Was war passiert? Im Nachgang zu einem von dem VN der Beklagten verursachten Verkehrsunfall kam es zu einem Telefonat zwischen dem Kläger und einem […]
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Kraftfahrtversicherung
BGH untersagt Vorfinanzierung von Schadenaufwendungen durch Rechtsanwälte
Der BGH hat mit seinem aktuellen Urteil vom 20.06.2016 – Az. AnwZ (Brfg) 26/14 -Rechtsanwälten die Verauslagung von Schadensaufwendungen für ihre Mandanten untersagt. Was war passiert? Die Kanzlei der Kläger war auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisiert. Sie boten ihren Mandanten die Verauslagung von Reparatur- und/oder Sachverständigen sowie Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote an. […]
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Unfallversicherung
Wann ein Unfallereignis „plötzlich“ ist – Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 21.04.2016
Was war passiert? Der Versicherungsnehmer (VN) eines Vertrages über eine Private Unfallversicherung (auf Grundlage der AUB 2008) hatte behauptet, nach einem Tauchgang „zu schnell” aufgetaucht zu sein und hierdurch eine Dekompressionskrankheit erlitten zu haben. Mit der zunächst vor dem Landgericht Berlin (7 O 31/15) erhobenen Klage hatte der VN bei Vorgabe einer mit 100% zu […]
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Lebensversicherung
Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG – Aktueller Stand der Rechtsprechung
Gesetzliche Ausgansglage Nach § 5a VVG a.F. war es zulässig (und weit verbreitete Praxis), die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Informationen, wie die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sowie die Vebraucherinformation nach § 10a VAG a.F erst zusammen mit dem Versicherungsschein zu übermitteln (so genanntes Policenmodell).
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Kraftfahrtversicherung
Haftungsverteilung zwischen wartepflichtigem PKW und deutlich zu schnellem Motorrad – OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2016
Mit seinem aktuellen Urteil vom 23.02.2016 (9 U 43/15) hat das OLG Hamm entschieden, dass einen Motorradfahrer eine Haftung von 70% trifft, wenn es auf Grund einer deutlich überhöhten Geschwindigkeit (hier mehr als das Doppelte der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer Kollision mit einem auf die bevorrechtigte – von dem Motorradfahrer befahrende – Straße nach links abbiegenden […]
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Haftpflichtversicherung
Beweislastumkehr greift auch bei Tierärzten – BGH, Urteil vom 10.05.2016
Der BGH hat mit Urteil vom 10.05.2016 (VI ZR 247/15) entschieden, dass Tierärzte bei einem groben Behandlungsfehler im Streitfall grundsätzlich beweisen müssen, dass der Fehler nicht für einen danach entstandenen Schaden kausal ist.
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Kraftfahrtversicherung
Unsachgemäßes Einordnen zum Linksabbiegen – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.01.2016
Befindet sich ein Linksabbieger in dem Moment, in welchem er zum Abbiegen ansetzt, noch am rechten Fahrbahnrand, so haftet er im Falle einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug allein. Dies hat das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 26.01.2016 (7 U 189/13) festgehalten. Was war passiert? Die Klägerin hatte nach links in ein […]
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Haftpflichtversicherung
Ritter, Burgfräulein und das OLG Oldenburg, Urteil vom 28.04.2016
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 28.04.2016 (3 U 20/16) die Klage des Teilnehmers einer LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen abgewiesen. Was war passiert? Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, ihn bei einer mittelalterlichen Kampfszene im Rahmen eines Live-Rollenspiels mit einer Schaumstoffkeule so schwer am Auge verletzt […]
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Haftpflichtversicherung
Die Haftung bei Gefälligkeit – Anmerkung zum BGH-Urteil vom 26.04.2016
Das Bild zu unserem Blog zeigt einen Wasserschlauch und eben jener war es, der in einem jüngst vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15) entschiedenen Fall ein Gebäude unter Wasser setzte und damit zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führte, in deren Zentrum die Frage stand, unter welchen Voraussetzungen zugunsten eines aus Gefälligkeit Handelnden eine […]
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Haftpflichtversicherung
Der Motorradführerschein und die Haftung des Fahrlehrers – OLG Schleswig, Urteil vom 11.03.2016
Mit den Sorgfaltspflichten des Fahrlehrers im Rahmen des Motorradunterrichts hat sich das OLG Schleswig in seinem aktuellen Urteil vom 11.03.2016 – Az. 17 U 112/14 – befasst. Was war passiert? Der Kläger gab bei der Einfahrt in einen Kreisverkehr zu viel Gas, ließ die Kupplung zu schnell kommen und verlor dadurch die Kontrolle über das 72 PS starke […]
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Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Klunker und der BGH – Hinweispflicht von Juwelieren bei mangelndem Versicherungsschutz für Kundenschmuck?
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 02.06.2016 – VII ZR 107/15 – mit der Frage zu befassen, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und – falls kein Versicherungsschutz besteht – hierüber den Kunden aufzuklären. Worum ging […]
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Kraftfahrtversicherung
Fraunhofer statt Schwacke – Kurswechsel des LG Mönchengladbach
Mit Urteil vom 26.05.2015 – Az. 5 S 82/14 – hat das Landgericht Mönchengladbach seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten nunmehr unter Zugrundelegung des Fraunhofer-Marktpreisspiegels. Noch im Jahr 2011 (Urteil vom 19.07.2011 – Az. 5 S 96/10) hatte das Landgericht in einer als Grundsatzentscheidung einzuordnenden Entscheidung dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel eine klare Absage erteilt. […]
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Dies und Das.
Wales stemmt sich gegen Brexit!
Der Brexit und seine vermeintlichen Folgen (auch für die Versicherungswirtschaft) beherrschen in diesen Tagen die öffentliche Berichterstattung. Zumindest bei der Euro 2016 stemmt sich Wales aber gegen den Brexit und sorgt als letztes im Turnier verbliebenes britisches Team auf sympathische und beeindruckende Weise dafür, dass wir weiterhin „God save the Queen“ hören dürfen! 3:1 im […]
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